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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) des Bosch – Geländermarktes, Freudenbergstr. 45 H, 44809 Bochum Vertragsinhalt
1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gesamten Rechtsbeziehungen
der Vertragsschließenden. 2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsabschlüsse, auch wenn sie nicht noch einmal besonders vereinbart werden. 3. Zuwiderlaufende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingung des Vertragspartners - nachfolgend Kunde genannt – verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 4. Sollte eine der nachstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 5. Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Preis und Zahlungen
1. Die von uns genannten Preise sind stets freibleibend. Sie verstehen
sich in Euro.
2. Die Zahlung
ist grundsätzlich, sofern nicht anderes vereinbart, per Vorkasse, bei
Übergabe der Ware (Nachnahme) oder Fertigstellung der Leistung fällig. 3. Im Falle verspäteter Zahlung sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an Verzugszinsen in Höhe des von uns selbst für Kredite zu bezahlenden Zinssatz, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Landeszentralbank – Diskontsatz zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. 4. Bei der Anwendung vorstehender Bestimmungen kommt es auf den Tag des Eingangs der Zahlung, bei Scheck und Wechsel auf den Tag der Gutschrift an. 5. Wir sind in allen Fällen der Erfüllung übernommener Verpflichtungen nur bei ausreichender Bonität der Käufer gehalten und können im Zweifelsfalle das Zahlungsziel ändern und Vorkasse / Nachnahme / Barzahlung, o.ä. verlangen. Ferner behalten wir uns das Recht vor, Bestellungen nur gegen entsprechende Sicherheiten auszuführen. Tritt in den Vermögensverhältnissen eines Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird eine solche nachträglich bekannt, können wir jederzeit das Zahlungsziel ändern und sofortige Zahlung verlangen. In diesem Fall besteht daneben für uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrage. 6. Schecks und Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber an. Wir sind nicht verpflichtet Wechsel anzunehmen. Wir behalten uns vor, angenommene Wechsel zurückzugeben, falls sich diese als nicht diskontfähig erweisen. In diesem Falle ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis sofort in bar zu bezahlen. Diskontspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort zur Zahlung fällig. Für die Laufzeit eines Wechsels ist die Forderung zu den üblichen Bankkreditsätzen verzinslich. Für rechtzeitige Vorzeigung, rechtzeitigen Protest, rechtzeitige Benachrichtigung und Überreichung eines Wechsels bei Nichteinlösung übernehmen wir keine Haftung. Widerrufrecht 1. Dem Käufer, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dies sind Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann, die Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Katalogversand oder Telefax vornimmt, steht ein Widerrufsrecht in Form eines Rückgaberechtes ( § 361b, 3 Absatz 1 FernAbsG) von 14 Tagen zu. 2. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt frühestens mit Zugang der Belehrung über das Widerrufsrecht, spätestens mit Empfang der Ware. 3. Der Widerruf muss in schriftlicher Form, ohne Angabe von Gründen oder durch Rücksendung der Artikel erfolgen. 4. Der Käufer ist des weiteren verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand, mit der Originalrechnung an dem Verkäufer zurückzusenden. Rücksendungen sollten telefonisch mit uns abgesprochen werden. 5. Warenrücksendungen sind grundsätzlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, für uns kostenfrei zurückzusenden. Für Beschädigungen und Verlust bei Rücksendungen haftet der Absender. 6. Eigens nach den Kundenwünschen gefertigte Artikel ( Sonderanfertigungen / Schnittware etc.) sind vom Umtausch oder Rücksendung nach § 312 d Absatz 4 Ziffer 1 BGB ausgeschlossen. 7. Rücknahme nur nach vorheriger Vereinbarung für einwandfreies originalverpacktes Lagermaterial abzüglich 20 % Wiedereinlagerungsgebühr. Lieferzeit
1. Die durchschnittliche Lieferzeit für Lagerartikel beträgt ca.
1 Woche. 2. Sollte der von Ihnen angegebene Abhol- / Liefer- / Montagetermin und der von uns bestätigte Abhol- / Liefer- / Montagetermin verschoben werden, so steht uns das Recht zu, ab dem genannten Abhol- / Liefer- / Montagetermin mit 14-tägiger Frist die Abnahme der Ware und Begleichung der Rechnung zu verlangen. Bei fruchtlosem Fristablauf können wir nach unserer Wahl auf Abnahme bestehen bleiben, von dem Auftrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Liefervorbehalt 1. Die Nichterbringung der Leistung im Falle der Nichtverfügbarkeit behalten wir uns ausdrücklich vor. Gefahrenübergang 1. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers oder des Werkes unseres Lieferanten geht die Gefahr auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. 2. Verzögert sich der Versand aufgrund eines Umstandes, den der Kunde zu vertreten hat, oder auf dessen Wunsch, so geht vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Kunden über. 3. Die vorstehende Regelung gilt auch in den Fällen, in denen ein Liefertermin nicht vereinbar ist – mit der Maßgabe, dass der Gefahrenübergang auf den Käufer mit Beginn des zweiten Tages nach unserer Anzeige der Versandbereitschaft eintritt. Eigentumsvorbehalt 1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen sowie bis zur Bezahlung aller übrigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren Eigentum von uns. 2. Durch Verarbeitung der Waren erwirbt der Käufer bis zum Ausgleich unserer Forderungen kein Eigentum an der neuen Sache. Bei Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung der Ware mit Gegenständen tritt der Käufer bereits jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte am vermischten Bestand an dem neuen Gegenstand an uns ab. 3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Verkaufsgang zu veräußern. Bei Weiterveräußerung der Ware – gleich in welchem Zustand (verarbeitet oder unverarbeitet) - tritt der Käufer die gegen Dritte entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. 4. Der Käufer erklärt hiermit sein Einverständnis, dass die von uns mit der Abholung von Waren beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundstück bzw. Gebäude, auf dem oder in dem sich die Gegenstände befinden, befahren und betreten können. 5. Der Kunde hat uns von jeder Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder sonstigen, unsere Eigentumsrechte beeinträchtigten Maßnahmen Dritter zu unterrichten. Das Unterlassen einer Anzeige hat die sofortige Fälligkeit der gesamten Restschuld zur Folge, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit lauten. Der Kunde hat die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung von Eingriffen Dritter, insbesondere die etwaiger Interventionsprozesse zu tragen. Mängelrüge und Gewährleistung 1. Mängel und Beanstandungen müssen innerhalb 7 Tagen schriftlich geltend gemacht werden. Bei Transportschäden ist die Ware nicht anzunehmen bzw. sofort schriftlich beim Spediteur / Frachtführer zu reklamieren und ein Schadensbericht ist zu erstellen, angenommene Ware gilt als geprüft und richtig übernommen. 2. Bei begründeter nachträglicher Beanstandung liefern wir für die im Originalzustand zurückgesandte Ware kostenlosen Ersatz in gleicher Form, wie ursprünglich vereinbart, soweit wir dazu in der Lage sind.
3. Bestehen Schadensersatzansprüche
gegen die Herstellerfirma, so erfüllen wir unsere Gewährleistungspflicht
dadurch, dass wir unsere Gewährleistungsansprüche gegenüber der Herstellerfirma
an den Käufer schriftlich abtreten. 4. Schadensersatzansprüche des Kunden können nur insoweit an uns gestellt werden, als sie auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertrags- oder Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungshilfen beruhen, das gilt nicht, soweit der Anspruch aus der Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht resultiert. Das gilt auch, soweit Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 ff BGB geltend gemacht werden. Umfang und Höhe der Haftung sind auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt. 5. Für die gelieferte Ware gilt die laut Gesetz vorgeschriebene Garantiezeit bzw. die Herstellergarantie. Datenschutz und Sicherheit 1. Wir garantieren, dass wir persönliche Daten absolut vertraulich behandeln und lediglich zur Bestellabwicklung nutzen. Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt nicht, es sei denn es handelt sich um Partnerunternehmen die uns bei der Abwicklung der Bestellung unterstützen. Unsere Partnerunternehmen und unsere Angestellten sind an die Wahrung der Vertraulichkeit gebunden. Wir verpflichten uns, Ihre Daten vor jedem unberechtigten Zugriff zu schützen. Sonstiges 1. Die im Online – Shop / Preislisten etc. aufgeführten Bilder und Texte sind Eigentum des Verkäufers, das Vervielfältigen ist nur mit schriftlicher Erlaubnis des Herausgebers gestattet. 2. Es gilt deutsches Recht, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert werden soll.
3. Proben und Muster sind unverbindliche Anschauungsstücke. 4. Wir sind berechtigt, alle von uns ausgeführten Arbeiten zu fotografieren und damit zu werben, sowie unsere Produkte mit unserem Firmenzeichen etc. zu versehen. Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferung, Zahlung sowie alle aus den vertraglichen resultierenden beiderseitigen Verpflichtungen ist Bochum. Stand: 01.01.2002 |